Allgemeine Geschäftsbedingungen und allgemeine Verkaufsbedingungen

Gültig für Verkäufe, die ab dem 1. Januar 2020 getätigt werden

Letzte Änderung: 10. March 2021 / V1.0

Einführung und Anerkennung
Willkommen bei de.eXciteOSA.com oder der eXciteOSA-App, die Eigentum von Signifier Medical Technologies, einem nach dem Recht von England und Wales gegründeten Unternehmen mit Sitz in London, Großbritannien, und seiner Tochtergesellschaft Signifier Medical Technologies, Inc. einer Gesellschaft aus Delaware, USA, (zusammen „Signifier“ oder „wir“) ist und von diesen betrieben wird. Signifier tätigt Geschäfte mit Kunden („Kunden“) unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“). Diese Bedingungen ersetzen diejenigen, die in einer Kundenbestellung, einer Angebotsanfrage, einer Annahmeerklärung oder anderen Kaufdokumenten in Bezug auf Dienstleistungen oder Produkt(e) von Signifier („Produkt(e)“) enthalten sind, die mit diesen Bedingungen nicht übereinstimmen, von ihnen abweichen oder sie ergänzen.

Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre Nutzung der Website unter de.eXciteOSA.com und aller damit verbundenen Webseiten, mobilen Anwendungen oder Dienste, die damit verlinkt sind oder anderweitig von Signifier Medical Technologies bereitgestellt werden (zusammenfassend als „Webseite“ bezeichnet), sowie den Verkauf und die Nutzung des eXciteOSA-Geräts („Gerät“), das über die Webseite zum Verkauf angeboten wird, einschließlich – sofern nicht anders angegeben – jeglicher Software, die in das Produkt eingebettet ist. Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie die Webseite und das Produkt nutzen.
Die Datenschutzrichtlinie wird durch Verweis in diese Bedingungen aufgenommen und diese Bedingungen und die Datenschutzrichtlinie werden im Folgenden zusammen als „Vereinbarung“ bezeichnet.

Diese Bedingungen stehen zum Download zur Verfügung und können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.

MIT DER NUTZUNG DER WEBSEITE UND DER PRODUKTE ERKLÄREN SIE SICH MIT ALLEN BEDINGUNGEN DER VEREINBARUNG EINVERSTANDEN. WENN SIE NICHT EINVERSTANDEN SIND, BENUTZEN SIE DIE WEBSEITE ODER DAS GERÄT NICHT.

Dienstleistungen
Jedes zum Kauf angebotene Produkt besteht aus verschiedenen Komponenten. Die folgenden Bedingungen gelten für jede Komponente.

Gerät
Der Kauf von Produkten über die Webseite ist nur für Endnutzer bestimmt und nicht zum Weiterverkauf zugelassen. Signifier behält sich das Recht vor, Ihre Bestellung nach eigenem Ermessen nicht anzunehmen.

Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien
Bestellungen müssen schriftlich, über den Signifier-Onlineshop oder über einen elektronischen Datenaustausch erfolgen. Signifier kann zudem Bestellungen per Telefon annehmen. Kundenbestellungen für Produkte unterliegen der Annahme durch Signifier. Aussagen in einer Kundenbestellung oder einem anderen Dokument, die nicht ausdrücklich von Signifier schriftlich genehmigt oder bestätigt wurden, sind nicht Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Parteien.
Alle Kundenbestellungen sind abhängig von der Verfügbarkeit der Produkte. Eigentum an den Produkten und das Verlustrisiko gehen mit der Übergabe der Produkte durch Signifier an das Transportunternehmen auf Sie über.

30-Tage-Geld-zurück-Garantie
Wenn Sie keine Ergebnisse mit den Produkten erzielen, bieten wir Ihnen eine begrenzte 30-Tage-Geld-zurück-Garantie auf Produkte, vorbehaltlich der folgenden Bedingungen:

Sie sind der Erstkäufer des Geräts;
Signifier hat Ihr zurückgegebenes Gerät in Übereinstimmung mit seinen üblichen Rückgaberichtlinien erhalten und
Sie haben das Gerät regelmäßig verwendet. Wir setzen voraus, dass Sie Ihr Gerät im Durchschnitt an 80 % der Tage benutzt haben.
Preis und Zahlung
Alle von Signifier aufgeführten Preise sind in der angegebenen Währung und enthalten keine Versand- und Bearbeitungsgebühren oder anwendbaren Steuern und können sich jederzeit ändern. Signifier kann Produkte jederzeit und aus beliebigen Gründen von der Webseite zurückziehen.

Wir akzeptieren die auf der Webseite angegebenen Zahlungsarten. Sie müssen aktuelle, vollständige und genaue Abrechnungs- und Zahlungsinformationen angeben. In bestimmten Fällen kann der Aussteller Ihrer Kreditkarte oder Ihr Zahlungsanbieter Ihnen eine Transaktionsgebühr oder damit verbundene Kosten in Rechnung stellen, für deren Zahlung Sie verantwortlich sind. Wir akzeptieren keine anderen als die angegebenen Zahlungsmethoden, einschließlich und ohne Einschränkung Bargeld, Schecks, Zahlungsanweisungen, ACH, Lastschriftkarten oder Banküberweisungen, es sei denn, Sie haben eine vorherige schriftliche Genehmigung von Signifier zur Verwendung einer solchen Zahlungsmethode. Sie sind für alle anwendbaren Steuern verantwortlich, die in irgendeiner Gerichtsbarkeit anfallen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Mehrwert-, Verbrauchs-, Verkaufs- oder andere Steuern, Gebühren, Zölle oder Abgaben, die auf den Verkauf der Produkte erhoben werden (zusammenfassend als „Steuern“ bezeichnet). Sie erklären sich damit einverstanden, alle Inkassokosten, einschließlich Anwaltshonorare und -kosten, für alle ausstehenden Beträge zu tragen.

Die Länder, in denen die Produkte zum Verkauf angeboten werden, sind auf der Webseite angegeben. Signifier behält sich das Recht vor, Bestellungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu stornieren. Im Falle einer solchen Stornierung durch Signifier wird Signifier Ihre Kreditkarte oder andere Zahlungsmethode nicht belasten, solange die Produkte zum Zeitpunkt der Stornierung noch nicht an Sie geliefert wurden.

Rabattcodes können nicht zusammen verwendet werden. Pro Kunde kann nur ein Code verwendet werden.

Die Zahlung muss an die Rechnungsadresse von Signifier erfolgen. Die Rechnung von Signifier ist überfällig, wenn sie nicht innerhalb der angegebenen Zahlungsfristen vollständig bezahlt wird. Wenn der Kunde eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, zahlt er zusätzlich zu allen anderen gesetzlich zulässigen Rechtsmitteln an Signifier eine zusätzliche monatliche Finanzierungsgebühr für jeden Monat, in dem ein Teil der Rechnung unbezahlt bleibt, wobei der niedrigere der folgenden Beträge gilt (a) eineinhalb Prozent (1,5 %) oder (b) der gesetzlich zulässige monatliche Höchstzinssatz.

Der Kunde erklärt sich außerdem bereit, die angemessenen Inkassokosten von Signifier zu übernehmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwalts-, Sachverständigen- und Gerichtskosten.

Änderungen und Stornierungen:
Dem Kunden wird eine vertrauliche globale Preisliste von Signifier zur Verfügung gestellt. Signifier kann die Preise für jedes Produkt jederzeit und ohne vorherige Ankündigung ändern, außer für Bestellungen, die vor der Änderung von Signifier angenommen wurden. Signifier kann die Preise für Produkte, die in einer angenommenen Bestellung enthalten sind, durch vorherige Mitteilung an den Kunden ändern. Der Kunde kann als einziges Rechtsmittel eine ausstehende Bestellung stornieren, soweit sie nicht erfüllt wurde, indem er Signifier innerhalb von zehn (10) Tagen nach einer Preisänderungsmitteilung schriftlich darüber informiert. Kundenanfragen zu Auftragsänderungen und -stornierungen können nach dem Ermessen von Signifier storniert werden. Signifier behält sich das Recht vor, eine Wiedereinlagerungsgebühr zu berechnen, wenn die Bestellung bereits bearbeitet wurde.

Versand:
Wünsche nach bestimmten Versandterminen werden vorbehaltlich der bestehenden Umstände angemessen berücksichtigt. Unabhängig vom Datum des tatsächlichen Versands wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, für die Produkte zu zahlen, wenn sie versandt werden. Signifier kann den Versand von jedem seiner Lagerhäuser aus vornehmen. Signifier wählt das Transportunternehmen aus. Signifier kann Teillieferungen vornehmen. Die verspätete Lieferung einer Teillieferung entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, die restlichen Lieferungen anzunehmen. Signifier akzeptiert Anfragen nach einem Liefernachweis (proof of delivery = P.O.D.) bis zu sechzig (60) Tage nach Rechnungsdatum. Die Produkte werden innerhalb von 3-5 Werktagen nach Zahlungseingang bei Signifier an den Kunden versandt.

SIGNIFIER HAFTET NICHT FÜR SCHÄDEN, WEDER BEILÄUFIG, NOCH ALS FOLGE ODER ANDERWEITIG, FÜR DIE NICHTAUSFÜHRUNG VON BESTELLUNGEN, LIEFERVERZÖGERUNGEN ODER FEHLER BEI DER AUSFÜHRUNG VON BESTELLUNGEN.

Benutzerhandbuch
Ein Online-Benutzerhandbuch, das verschiedene wichtige Informationen in Bezug auf die optimale Nutzung und Wartung Ihres Geräts enthält, insbesondere technische Spezifikationen, Gebrauchsanweisungen und Servicekommunikation („Benutzerhandbuch“) steht zur Verfügung. Die App kann zusätzliche Erklärungen in Bezug auf die Verwendung und Wartung des Geräts enthalten („App-Anleitung“). Sie erklären und garantieren, dass Sie das Benutzerhandbuch und die App-Anweisungen gelesen und verstanden haben, und Sie erklären sich damit einverstanden, dass Signifier weder im Rahmen der nachstehenden Garantie noch anderweitig für Schäden oder Nichterfüllung aufgrund der Nichtbeachtung des Benutzerhandbuchs oder anderer Anweisungen in Bezug auf die Verwendung des Geräts verantwortlich ist.

Beschränkte Garantie
Die hierin von Signifier angebotene Garantie (die „Garantie“) verleiht Ihnen bestimmte gesetzliche Rechte und Sie haben möglicherweise weitere gesetzliche Rechte, einschließlich der Rechte gemäß den Verbrauchergesetzen, die in verschiedenen Gerichtsbarkeiten unterschiedlich sein können. Soweit gesetzlich zulässig, gelten diese Garantie und die dargelegten Rechtsmittel ausschließlich und anstelle aller anderen Garantien, Rechtsmittel und Bedingungen, ob mündlich, schriftlich, gesetzlich, ausdrücklich oder stillschweigend. Signifier lehnt alle gesetzlichen und stillschweigenden Garantien ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gewährleistung der handelsüblichen Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck sowie Garantien gegen versteckte oder verborgene Mängel, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Soweit solche Garantien nicht ausgeschlossen werden können, beschränkt Signifier die Dauer und die Rechtsmittel solcher Garantien auf die Dauer dieser ausdrücklichen Garantie (soweit gesetzlich zulässig) und, nach Wahl von Signifier, auf die unten beschriebenen Reparatur- oder Ersatzleistungen (was sowohl das Gerät als auch die anderen Produkte umfasst). Einige Gerichtsbarkeiten lassen keine Beschränkungen der Dauer einer stillschweigenden Garantie (oder Bedingung) zu, so dass die oben beschriebene Beschränkung möglicherweise nicht auf Sie zutrifft.

Signifier garantiert dem Erstkäufer, dass das Gerät bei normalem Gebrauch für einen Zeitraum von einem (1) Jahr ab dem Kaufdatum frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist, es sei denn, in Ihrer Gerichtsbarkeit sind längere Mindestfristen gesetzlich vorgeschrieben („Garantiefrist“). Diese Garantie gilt für Hardwareprodukte und Zubehör, die mit dem Markennamen oder Logo „eXciteOSA“ gekennzeichnet sind und eine gültige Signifier-Seriennummer enthalten, die auf der Webseite oder von einem autorisierten Wiederverkäufer verkauft/gekauft wurden.
Wenn Sie vor Ablauf der Garantiefrist Garantieansprüche bei Signifier einreichen und Ihr Gerät eindeutig und nachweislich die Garantie nicht erfüllt, wird Signifier nach eigenem Ermessen: (i) Ihnen den Preis erstatten, den Sie für das Gerät bezahlt haben (ohne Steuern und Versandkosten); (ii) das Gerät gegen ein neues oder generalüberholtes Gerät austauschen (Austausch des Geräts mit identischen Spezifikationen oder funktionalem Äquivalent) oder (iii) das Gerät reparieren. Dieser Abschnitt legt Ihr einziges und ausschließliches Rechtsmittel fest, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Rücksendungen, die ohne die vorherige ausdrückliche Rücksendegenehmigung von Signifier versandt werden, werden nicht akzeptiert.

Wenn ein Gerät nach dieser Garantie ausgetauscht oder repariert wurde, unterliegt es einer Garantie für entweder: (i) die verbleibende ursprüngliche Garantiezeit oder (ii) dreißig (30) Tage ab dem Datum der Reparatur oder des Austauschs oder für jeden weiteren Zeitraum, der in Ihrer Gerichtsbarkeit gilt.

Sie müssen das Gerät entweder in der Originalverpackung oder in einer gleichwertigen Schutzverpackung an die von Signifier angegebene Adresse schicken. In Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung kann Signifier verlangen, dass Sie einen Kaufnachweis erbringen und/oder die Registrierungsanforderungen erfüllen, bevor Garantieleistungen erbracht werden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, alle auf dem Gerät gespeicherten Daten zu synchronisieren. Es ist wahrscheinlich, dass solche Daten während der Wartung verloren gehen oder neu formatiert werden, und Signifier übernimmt keine Verantwortung für derartige Schäden oder Verluste. Signifier ist nicht für verlorene oder beschädigte Rücksendungen verantwortlich. Sie übernehmen die Verantwortung für die Zahlung aller Versandkosten und für alle Risiken des Verlusts oder der Beschädigung des Geräts während des Transports zu Signifier.

Diese Garantie gilt nicht für die folgenden Punkte und schließt diese ausdrücklich aus: (a) Verschleißteile, wie z. B. Riemen, es sei denn, der Schaden ist durch einen Material- oder Verarbeitungsfehler des Geräts entstanden; (b) normaler Verschleiß und kosmetische Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kratzer, Beulen, beschädigtes Verpackungsmaterial oder beschädigte Kunststoffteile; (c) Defekte oder Schäden, die durch Veränderungen, ungewöhnliche Belastungen, Unfälle (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Stoß, Brände durch Modifikation und das Verschütten von Lebensmitteln oder Flüssigkeiten), Vernachlässigung, Missbrauch, unsachgemäße oder nicht autorisierte Reparaturen, Installationen, Verkabelungen, unsachgemäße Lagerung oder Tests, die Verwendung von Zubehör von Drittanbietern, wie z. B. Riemen oder Kabel, Anwendungen von Drittanbietern, die auf das Gerät heruntergeladen wurden, oder wenn die Seriennummer entfernt wurde, entstehen; (d) Schäden, die durch die Verwendung des Geräts außerhalb der vom Signifier beschriebenen zulässigen oder beabsichtigten Verwendungszwecke verursacht werden; (e) Schäden, die durch die Verwendung mit Nicht-Signifier-Produkten verursacht wurden; (f) jegliche Hardwareprodukte oder Software, die nicht von Signifier stammen, auch wenn sie mit dem Gerät verpackt oder verkauft wurden und (g) Modifikationen des Geräts durch andere Personen als Signifier. Signifier behält sich das Recht vor, das Gerät zu deaktivieren, wenn Signifier eine Nichtkonformität oder einen Betrug vermutet oder wenn Signifier herausfindet, dass das Gerät gefälscht, gestohlen oder beim Versand verloren gegangen ist. Diese Garantie erstreckt sich nicht auf die in das Gerät eingebettete Software und die von Signifier für die Eigentümer des Geräts bereitgestellten Dienste sowie auf Ihre Nutzung der Webseite und der von Signifier bereitgestellten Anwendung.

Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und der Garantie, die der Verpackung des Geräts zum Zeitpunkt des Kaufs beiliegt, haben diese Bedingungen Vorrang.

Ausschluss von Garantien:
Mit Ausnahme der unten genannten eingeschränkten Garantie schließt Signifier hiermit alle anderen ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen und Garantien jeglicher Art aus, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die stillschweigende Gewährleistung der handelsüblichen Qualität, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder jegliche Zusicherung oder Garantie in Bezug auf das Design, den Zustand, die Qualität, die Kapazität, das Material, die Ausrüstung oder die Verarbeitung in oder von einem Signifier-Produkt. Signifier lehnt ferner jegliche Zusicherung oder Gewährleistung ab, dass Signifier-Produkte mit Nicht-Signifier-Produkten kompatibel sind, die in Verbindung mit den Signifier-Produkten verwendet werden.

Begrenzung der Haftung
Die Gesamthaftung von Signifier, falls vorhanden, und das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Kunden für Schadensersatzansprüche jeglicher Art, unabhängig von der Rechtstheorie, wird nicht höher sein als der tatsächliche Kaufpreis der Signifier-Produkte, in Bezug auf die ein solcher Anspruch erhoben wird. Darüber hinaus haftet Signifier unter keinen Umständen für indirekte, besondere Schäden, Folgeschäden, beiläufig entstandene Schäden oder Strafschadensersatz in Verbindung mit den Produkten, einer Produktbestellung, der Bereitstellung von Geräten, Waren, Teilen oder Dienstleistungen im Rahmen dieser Vereinbarung oder der Leistung, Verwendung oder Nichtverwendbarkeit von Geräten oder anderen Waren, Teilen oder Dienstleistungen oder anderen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Vorgenannten, unabhängig davon, ob sie auf einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung oder einer anderen rechtlichen oder billigen Theorie beruhen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schadensersatz, Rückerstattung oder Verlust von gegenwärtigen oder zukünftigen Gewinnen, Ausgaben, Investitionen, Verpflichtungen oder Ansprüchen Dritter, unabhängig davon, ob sie im Rahmen des Aufbaus, der Entwicklung oder der Aufrechterhaltung des geschäftlichen Rufs oder des Firmenwerts, der Kapitalkosten oder aus einem anderen Grund entstanden sind. Diese Beschränkung berührt nicht das Recht des Kunden, angemessene Rechtsmittel zu ergreifen, die sich aus oder im Zusammenhang mit Todesfällen, Personen- oder Sachschäden ergeben, die auf grobe Fahrlässigkeit, vorsätzliches Fehlverhalten oder verschuldensunabhängige Haftung von Signifier zurückzuführen sind, die gesetzlich vorgeschrieben ist.

Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen die folgenden Zahlungsmöglichkeiten an. Die Zahlung ist an Klarna zu leisten:

Zahlung in 3

Raten (Finanzierung 3-24)

Weitere Informationen und die Nutzungsbedingungen von Klarna finden Sie hier. Allgemeine Informationen zu Klarna finden Sie hier. Ihre personenbezogenen Daten werden in Übereinstimmung mit dem geltenden Datenschutzrecht und gemäß den Informationen in der Datenschutzerklärung von Klarna behandelt. (might not be relevant?)

Kompatibilität

Sie bestätigen, dass Sie die Kompatibilität der von Ihnen erworbenen Geräte mit anderen erforderlichen Geräten überprüft haben (z. B. Sicherstellung, dass Ihr Mobilgerät und/oder Betriebssystem mit dem Gerät kompatibel ist). Sie sind allein dafür verantwortlich, die Kompatibilität der Geräte mit anderen Geräten festzustellen, und Sie akzeptieren, dass mangelnde Kompatibilität keinen Anspruch auf die mit den Geräten gewährte Garantie begründet.

Import/Export

Wenn sich der Kunde außerhalb von Großbritannien befindet und von Signifier die Genehmigung erhalten hat, die Produkte an den beabsichtigten endgültigen Bestimmungsort zu importieren, ist der Kunde für die Einholung der erforderlichen Importlizenzen und die ordnungsgemäße Zollabfertigung der Produkte verantwortlich.
Es ist dem Kunden nicht gestattet, Produkte aus dem Zielland zu nochmals exportieren.

Geistiges Eigentum

Die Webseite und die Produkte enthalten verschiedenes geistiges Eigentum, wie z. B. Inhalte, Produktdesigns, Logos, Marken, Texte, redaktionelle Inhalte, Daten, Formatierungen, Grafiken, Benutzeroberflächen, visuelle Schnittstellen, Fotografien, Kunstwerke und Computercode, HTML, „Look and Feel“, Software-Layout, Musik, Klänge, Bilder, Software, Videos, Designs, Schriftarten und andere Inhalte (zusammenfassend als „proprietäres Material“ bezeichnet). Dieses proprietäre Material ist Eigentum von Signifier, wird von Signifier kontrolliert oder lizenziert und ist durch Handelsaufmachungen, Urheberrechts-, Patent- und Markengesetze sowie verschiedene andere geistige Eigentumsrechte und Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb geschützt. Sie sind nicht berechtigt, die Produkte oder irgendetwas von der Webseite ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Signifier zu kopieren, herunterzuladen, zu verwenden, umzugestalten, zu rekonfigurieren, neu zu übertragen oder zurückzuentwickeln.

Lizenz

Signifier gewährt Ihnen hiermit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Webseite und alle softwarebezogenen Aspekte der Produkte ausschließlich für Ihre interne, nicht gewerbliche Nutzung im Land des Kaufs oder des Wohnsitzes zu verwenden. Alle Rechte, die Ihnen nicht ausdrücklich gewährt werden, sind Signifier vorbehalten. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Signifier ist es Ihnen nicht gestattet: (a) die Produkte oder die Webseite in irgendeiner Weise zu lizenzieren, unterzulizenzieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu übertragen, abzutreten, zu vertreiben oder anderweitig kommerziell zu verwerten oder Dritten zur Verfügung zu stellen; (b) Produkte, die Webseite oder urheberrechtlich geschütztes Material (wie in diesen Bedingungen definiert) zu kopieren, zu imitieren, zu spiegeln, zu reproduzieren, zu vertreiben, zu veröffentlichen, herunterzuladen, auszustellen, vorzuführen, zu posten oder zu übertragen, und zwar in jeglicher Form oder mit jeglichen Mitteln, einschließlich, aber nicht beschränkt auf elektronische, mechanische, Fotokopier-, Aufzeichnungs- oder sonstige Verfahren; (c) die Produkte oder die Webseite zu modifizieren oder davon abgeleitete Werke oder Nutzungen zu erstellen oder (d) das Gerät oder die Webseite zurückzuentwickeln oder darauf zuzugreifen. Jegliche Nutzung der Produkte oder der Webseite, die nicht ausdrücklich hierin genehmigt ist, ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Signifier strengstens untersagt und Signifier kann die hierin gewährte Lizenz mit sofortiger Wirkung kündigen. Eine solche unbefugte Nutzung kann auch gegen geltende Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums. Sofern nicht ausdrücklich angegeben, ist nichts in diesen Bedingungen so auszulegen, dass eine Lizenz für Rechte an geistigem Eigentum übertragen wird, weder durch Rechtsverwirkung noch stillschweigend oder anderweitig. Diese Lizenz kann jederzeit widerrufen werden.

Dateneigentum und Datenschutz

Signifier sammelt bestimmte personenbezogene Daten, wie z. B. Ihren Namen, Ihre Telefonnummer, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Versand- und Rechnungsadresse, Kreditkarteninformationen und andere Informationen, damit wir Ihre Bestellung ausführen können. Signifier sammelt auch Daten über Ihre Nutzung der Webseite, Geräteinformationen, Standortinformationen und Webnavigationsdaten, um Ihre Erfahrung auf der Webseite zu verbessern. Darüber hinaus sammelt Signifier auch verschiedene personenbezogene Daten über die mobile Anwendung in Bezug auf Ihre Nutzung der Produkte. Weitere Informationen über die Datenschutzpraktiken von Signifier finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.

Sie haben alle Rechte, Titel oder Interessen an allen persönlich identifizierbaren Daten, Eigentum oder Informationen, die von Signifier in Ihrem Namen in Verbindung mit seiner Leistung unter dem Vertrag gesammelt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Daten, die von den Produkten an die mobile Anwendung und die Server von Signifier übertragen werden; vorausgesetzt jedoch, dass nichts in dieser Vereinbarung die Rechte, Titel oder Interessen von Signifier an allen nicht-identifizierbar gemachten Daten, Eigentum oder Informationen beeinträchtigt, die von Signifier in Verbindung mit seiner Leistung unter dem Vertrag generiert, zusammengestellt oder analysiert werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Analysen oder Berichte über aggregierte Daten.

Konto, Passwort, Sicherheit

Sie sind allein und vollständig verantwortlich für (a) die Vertraulichkeit aller Benutzer-IDs, Passwörter, Kontonummern oder sonstiger vertraulicher Informationen in Bezug auf Ihr Konto zu wahren und (b) alle Aktivitäten, die unter Ihrem Passwort oder Konto stattfinden und Signifier lehnt jegliche daraus abgeleitete Haftung ab. Wenn Sie unbefugte Nutzung Ihres Passworts oder Kontos vermuten, müssen Sie Signifier so bald wie möglich kontaktieren. Sie versichern und garantieren, dass (1) alle von Ihnen für die Registrierung angegebenen Daten korrekt, nicht irreführend und vollständig sind; (2) dass Sie uns alle Änderungen der Registrierungsdaten innerhalb von 5 Tagen nach Auftreten der Änderung mitteilen werden. Der Zugang zu bestimmten Bereichen der Webseite ist beschränkt. Signifier behält sich das Recht vor, den Zugriff auf andere Bereiche der Webseite oder sogar die gesamte Webseite nach eigenem Ermessen zu beschränken.

Medizinische Beratung

Keine der von Signifier in Verbindung mit den Produkten bereitgestellten Informationen darf als professionelle medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlung ausgelegt werden und Sie sollten sich nicht auf diese Informationen als solche verlassen. Ihr Arzt hat besondere medizinische Kenntnisse über Sie und sollte immer befragt werden, wenn Sie einen medizinischen Notfall haben oder Fragen zu einer Erkrankung haben. Ihre Entscheidung, sich auf Informationen zu verlassen, die Sie in Verbindung mit der Verwendung der Produkte erhalten, liegt in Ihrem eigenen Ermessen und ist auf Ihr eigenes Risiko. Signifier verspricht keine bestimmten Ergebnisse, einschließlich Empfängnis oder Entbindung, unabhängig davon, ob Sie alle in dem Gerät oder anderen Produkten enthaltenen Empfehlungen befolgen. Die Produkte können und dürfen nicht zur Empfängnisverhütung verwendet werden. Wenn Sie glauben, dass Sie einen medizinischen Notfall haben, wenden Sie sich bitte sofort an den örtlichen Notdienst oder an einen medizinischen Dienstleister.

Schadloshaltung

Sie erklären sich damit einverstanden, Signifier, seine Eigentümer, verbundenen Unternehmen, Tochtergesellschaften, Muttergesellschaften, Anteilseigner, leitenden Angestellten, Direktoren, Anwälte, Agenten, Mitarbeiter, Abtretungsempfänger und Vertreter („wir“ oder „uns“ im Sinne dieser Bestimmung) zu schützen, zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten, und zwar vor und gegen alle Ansprüche, Verluste, Haftungen, Klagegründe, Urteile, Strafen, Kosten, Schäden und Ausgaben (einschließlich Anwaltsgebühren, Prozesskosten und -ausgaben), die uns entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche wegen Personen- oder Sachschäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Verletzung von Folgendem ergeben: (a) dieser Vereinbarung, einschließlich der hierin enthaltenen Zusicherungen und Gewährleistungen; (b) Ihrer Nutzung der Produkte; oder Ihrer Nichtzahlung von Steuern, wie oben definiert.

Zusicherungen und Gewährleistungen

Sie sichern zu und gewährleisten, dass:
• Sie sich nicht fälschlich identifiziert haben und keine falschen Angaben gemacht haben, um die Produkte zu erwerben oder Zugang zu ihnen zu erhalten;
• Ihre Zahlungsinformationen korrekt und vollständig sind;
• Sie alle Versand- und Bearbeitungsgebühren und anfallenden Steuern bezahlen werden;
• Sie zu jeder Zeit während der Laufzeit dieser Vereinbarung die Bedingungen dieser Vereinbarung und alle anwendbaren nationalen oder internationalen Gesetze einhalten werden;
• Sie nicht auf die Produkte zugreifen und nicht darauf zugegriffen haben, um illegale Handlungen zu begehen oder gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung zu verstoßen;
• Sie die autorisierte Partei und (falls zutreffend) der Unterzeichner der Zahlungsmethode, die zur Eröffnung und Aufrechterhaltung Ihres Kontos verwendet wird, sind und
• Sie verantwortlich für jegliche Nutzung, Aktivität und Gebühren, die Ihnen und anderen Nutzern unter Ihrem Konto entstehen, sind.
Sie erkennen an, dass Ihr Verstoß gegen diese Zusicherungen und Gewährleistungen Signifier zu Unterlassungsansprüchen (Geldentschädigungen sind kein ausreichendes Rechtsmittel) sowie zu verfügbaren Geldentschädigungen und seinen Anwaltsgebühren und -kosten berechtigt.

Rücktrittsrecht

Falls zwingende Gesetze in Ihrer Rechtsordnung ein Widerrufsrecht in Bezug auf die Produkte vorsehen, können Sie dieses Recht ausüben, sofern alle Bedingungen für seine Anwendbarkeit erfüllt sind. Die gewährten Rechte sind auf ihr Minimum beschränkt. Dieser Abschnitt 19 (Rücktrittsrecht) gilt nicht für Einwohner der Vereinigten Staaten.

Höhere Gewalt

Für den Fall, dass eine der Parteien an der Erfüllung einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag (mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen) aufgrund eines Grundes, der außerhalb ihrer Kontrolle liegt, gehindert wird oder nicht in der Lage ist, diese zu erfüllen, hat die betroffene Partei die andere Partei schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, und ihre Leistung wird um den Zeitraum der Verzögerung oder Unfähigkeit zur Erfüllung aufgrund dieses Ereignisses verlängert.

Hinweis

Durch die Nutzung der Produkte erklären Sie sich damit einverstanden, elektronische Mitteilungen von Signifier zu erhalten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Benachrichtigungen, Vereinbarungen, Offenlegungen oder sonstigen Mitteilungen, die wir Ihnen elektronisch zusenden, die gesetzlichen Anforderungen an schriftliche Mitteilungen erfüllen.

Geltendes Recht; Gerichtsstand

Diese Vereinbarung unterliegt den materiellen Gesetzen von England und Wales mit Gerichtsstand in London, ungeachtet der Regeln zur Rechtswahl. Das UN-Kaufrecht, sofern es anwendbar ist, gilt nicht für den Verkauf der Produkte. Wir stimmen beide zu, auf unser Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren zu verzichten. Sie stimmen hiermit zu und verzichten auf alle Einreden der fehlenden persönlichen Zuständigkeit und des forum non conveniens in Bezug auf den Gerichtsstand und die Gerichtsbarkeit, die hierin festgelegt sind.

Sammelklagen

Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Streitbeilegungsverfahren nur auf individueller Basis und nicht in Form von Sammelklagen, konsolidierten oder repräsentativen Verfahren durchgeführt werden. Soweit gesetzlich zulässig, sind Sammelschlichtungen, Sammelklagen, Klagen von Privatanwälten und die Zusammenlegung mit anderen Schlichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung nicht zulässig.

Zeitliche Begrenzung von Ansprüchen

Sofern dies nicht durch geltendes zwingendes Recht untersagt ist, stimmen Sie zu, dass alle Ansprüche, die sich aus Ihrer Beziehung zu Signifier ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, innerhalb eines Jahres nach Entstehen des Anspruchs geltend gemacht werden müssen; andernfalls ist Ihr Anspruch dauerhaft verjährt.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen für ungültig, nichtig oder anderweitig nicht durchsetzbar befunden werden, wird diese Bestimmung gestrichen; alle anderen Bestimmungen sowie der verbleibende Teil (falls vorhanden) der ungültigen, nichtigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung bleiben jedoch in vollem Umfang in Kraft.

Nicht-Verzicht

Das Versäumnis oder die Nachlässigkeit von Signifier, eine der Bestimmungen dieser Bedingungen durchzusetzen, darf weder als Verzicht auf seine Rechte ausgelegt oder betrachtet werden, noch beeinträchtigt dies die Gültigkeit der gesamten oder eines Teils dieser Bedingungen, noch beeinträchtigt es die Rechte von Signifier, spätere Maßnahmen zu ergreifen.

Gesamte Vereinbarung

Diese Vereinbarung, zu der auch die Datenschutzrichtlinie gehört, stellt die gesamte Vereinbarung dar und ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Absprachen und Vereinbarungen bezüglich des Gegenstands dieser Vereinbarung.

Übersetzungen
Die Vertragssprache ist Englisch. Die englische Fassung dieser Geschäftsbedingungen ist maßgeblich. Alle Versionen in anderen Sprachen dienen lediglich der Information.

Wenden Sie sich an uns
Wenn Sie Fragen oder Wünsche bezüglich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen haben oder wenn Sie Ihre Rechte ausüben möchten, wenden Sie sich bitte an eXciteOSA, info@signifiermedical.com